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Jugendaktion gegen das geplante bayrische Integrationsgesetz

Es ist soweit – die bei dem ersten Arbeitstreffen von der Arbeitsgruppe Jugend geplante Aktion gegen das Ausgrenzungsgesetz steht.

Hier ist das gemeinsame Flugblatt von Grüne Jugend München, Freie Deutsche Jugend, Kämpfende Jugend Ingolstadt, SDAJ München, SJD-Die Falken Bayern und der ver.di-Jugend München, weitere Jugendgruppen können sich selbstverständlich anschließen.

Nie wieder deutsche Leitkultur!
Das geplante bayerische „Integrationsgesetz“ ist ein Angriff auf die Demokratie und uns alle!

Kundgebung * 21. Mai * 16.00 Uhr * Odeonsplatz, München * vor dem Innenministeriumjuakt

Dass die CSU rassistisch ist, ist keine neue Erkenntnis:

„Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein“, „Wir brauchen weniger

Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“, „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“ Haltungen wie diese haben sich von Strauß über Stoiber bis Beckstein und Seehofer nicht geändert.

Nun legt diese Partei einen Entwurf für ein sogenanntes Integrationsgesetz vor. Eine irreführende Bezeichnung. Dieses Gesetz sieht nicht nur vor, Flüchtende noch menschenunwürdiger als bisher zu behandeln, es ist ein Angriff auf uns alle! Alle Menschen in Bayern sollen mit dem Gesetzesvorhaben auf die (deutsche) Leitkultur verpflichtet werden. Was das sein soll, wird nicht benannt und damit jeglicher staatlichen Willkür überlassen.

Wer sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigt und sich nicht der erzwungenen „Rechts- und Werteordnung“ unterwirft, der muss mit staatlicher Repression, beispielsweise mit Strafzahlungen bis zu 50.000€, rechnen. Der „kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterziehen.“ (Art. 13 und 14). Und das alles ohne Nachweis einer Straftat, ohne Gerichtsbeschluss! Dieser Angriff auf die bürgerliche Demokratie bzw. die Aushebelung demokratischer Grundrechte wird offen festgeschrieben: „Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum (…) eingeschränkt werden.“ (Art 18). Und das, obwohl im Vorwort „allein die Wahrung der unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte jedes Menschen“ als Grundlage friedlichen Zusammenlebens in Freiheit genannt wird.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

Weg mit der Rundfunkfreiheit: Die Medien werden per Sollvorschrift auf die Leitkultur verpflichtet (Art. 10). Gleiches gilt für Arbeitende im Erziehungs- und Bildungsbereich, denn sie sollen Kinder und Jugendliche im Sinne der Leitkultur erziehen (Art. 6 und 7). Dabei werden Kinder in Asylunterkünften von der Schulpflicht und damit faktisch aus der Schule ausgeschlossen (Art. 17a, Art. 35, Abs. 2). In Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen soll gelten: „Die Zulassung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.“ Da man niemandem seinen Aufenthaltsstatus ansieht, können Beschäftigte in den Einrichtungen dazu gezwungen werden, alle „ausländisch Aussehenden“ auf ihren Aufenthaltsstatus zu kontrollieren und ggf. zu belehren und ihnen bei Weigerung den Zugang zu verweigern. (Art. 17a, Art. 15). Wie praktisch wäre da ein offensichtliches Kennzeichen.

Eine erzwungene „Integrationsförderung“ soll auch für Deutsche gelten, „die in besonderer Weise integrations-bedürftig sind und (…) zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben“, der eingewandert ist (Art. 2). Damit sind die „Viertel-Einwanderer“ geschaffen – ein Begriff, der grausame Assoziationen weckt …

Schon einmal wurde die „deutsche Leitkultur“ zum verbindenden Element einer die halbe Welt versklavenden Volksgemeinschaft erklärt. Der NSDAP-Innenminister Wilhelm Frick drückte es 1933 lediglich anders aus: „Jeder aber, der sich gegen Deutschland wendet, soll wissen, dass er als Feind des Volkes aus der Volksgemeinschaft ausgemerzt wird.“. Wer heute in diesem Land meint, andere auf seine eigene Kultur zu verpflichten, dem schwebt nichts Gutes vor. Und die „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands“ meint es offensichtlich ernst damit, dass „es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben“ darf (Strauß) und treibt damit die gesamte Republik nach rechts.

Nicht mit uns! Wir wehren uns gegen diese deutsche „Leitkultur“!

Kommt auch zur Informationsveranstaltung am 2. Juni, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus München, Schwanthalerstraße 64

ver.di-Jugend München
SDAJ München
Grüne Jugend München
Freie Deutsche Jugend
Kämpfende Jugend Ingolstadt,
SJD-Die Falken Bayern

Mehr Informationen hier.

Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt und Frauenunterdrückung!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März dokumentieren wir den Aufruf der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).imagesSPTAPB7B

Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft ist kein individuelles „Pech“ sondern hat System. Es hil­ft daher nicht, nur an das „Mitgefühl“ von Männern persönlich zu appellieren, sondern die Gewalt muss als Folgeproblem dieser Gesellschaft­, dieser Wirtschaftsform und des Staates der sie absichert, verstanden und bekämpft­ werden.

Im Kapitalismus werden klassische Frauenberufe (z.B. ErzieherIn, Pflegeberufe, KassiererIn) äußerst schlecht bezahlt, sodass für diese Kolleginnen und Kollegen ein eigenständiges Leben mit Kindern nicht möglich ist. Auch in besser bezahlten Berufen haben Frauen schlechtere Chancen: Sexistische Vorstellungen, die Möglichkeit einer Schwangerschaft und die „Babypause“, die meist von Frauen genommen wird, führen zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den Kollegen. Am Ende ergibt sich in Deutschland zwischen Männern und Frauen ein Einkommensunterschied von durchschnittlich 22%. Frauen fungieren im Kapitalismus häufig als Lohndrückerinnen, was sich negativ auf alle Löhne auswirkt. Billige Frauenarbeit liegt also im Interesse der Konzerne, um die KollegInnen zu spalten.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse fördern weibliche Abhängigkeit und begründen somit ein Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern was letztendlich auch physische und verbale Gewalt gegenüber Frauen begünstigt. Diese Ungerechtigkeit lässt sich nur aufrechterhalten, weil frauenfeindliche Vorstellungen immer noch tief in der Gesellscha­ft verankert sind. Sexismus erfüllt für den Kapitalismus also eine wichtige Funktion. Deshalb kann er auch nur durch die Abschaffung des Kapitalismus endgültig verschwinden.

Alltagssexismus und Macho-Gehabe sind in der Gesellschaft und den Köpfen verankert. Belästigungen in der Öffentlichkeit und sexistische Sprüche im Bekanntenkreis werden als „Flirten“ oder „Witze“ entschuldigt und wer einen kurzen Rock trägt, soll ja bekanntlich selbst schuld sein. In einer solchen Tätergesellschaft werden Täter entschuldigt und Opfern wird die Schuld zugeschoben.

Fast alle Gewaltverbrechen passieren in Beziehungen. Die Frauen kennen die Täter also meist schon vorher (Partnerschaft, Familie, Arbeitskollegen, Bekanntenkreis). Die Hemmschwelle sich zu wehren oder Anzeige zu erstatten ist in diesen Fällen noch höher. Institutionen wie Frauenhäuser können hier helfen, doch sind – wie so viele soziale Einrichtungen – chronisch unterbezahlt. Was keinen Profit abwirft, hat im Kapitalismus natürlich keine Priorität.

Rassismus ist keine Antwort auf Sexismus. Seit den sexistischen Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hbf werden viele Stimmen laut die, angeblich im Interesse der Frauen, die Abschiebung der ausländischen Täter fordern. Bewusst wird hier Angst vor zunehmender sexualisierter Gewalt durch einreisende Flüchtlinge geschürt. Durch Zahlen ist das nicht belegt. Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit sind in Bezug auf sexualisierte Gewalt statistisch völlig bedeutungslos. Der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten ist nicht gestiegen. Wer meint, dass sexualisierte Gewalt vornehmlich von muslimischen Männern ausgeht, der sei außerdem daran erinnert wie gefährlich der Aufenthalt unter deutschen Christen an Karneval oder beim Oktoberfest für Frauen sein kann.

Selbstverständlich müssen die Täter von Köln zur Rechenschaft gezogen werden, aber eben auf die gleiche Weise wie deutsche Sexualstraftäter. Die Abschiebung “krimineller Ausländer” ist eine rassistische Forderung und Praxis, da sie Personen, je nach Herkunft, in “legale” und “illegal” Menschen einteilt, die unterschiedlich hart bestraft werden. Das verstößt gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und gegen die Menschenrechte der Geflüchteten.

Der Staat in dem wir leben schafft nicht die rechtlichen Bedingungen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Rechtliche Verbesserungen mussten schon immer gegen diesen Staat erkämpft­ werden. Beispiele hierfür sind das Wahlrecht für Frauen oder die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungen in der Ehe. Erst seit 1997(!) gilt dies als eine Straftat! Und auch heute noch führt der umstrittene § 177 StGB dazu, dass die allermeisten Vergewaltigungen straflos bleiben. „Nein!“ sagen oder Weinen gelten nicht als ausreichende Gegenwehr. Nur wenn die Opfer schwere Verletzungen vorzuweisen haben, kann eine Vergewaltigung zur Verurteilung führen. 2012 führten daher nur 8,4%(!) der angezeigten Vergewaltigungen zu Verurteilungen. Und: Verbale Belästigung oder Stalking kann man nicht einmal anzeigen!

Wir fordern:

•Solidarität gegen Alltagssexismus! Seht nicht weg, wenn vor euch Frauen belästigt oder wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden!
•Änderung des § 177 StGB, sodass jede Vergewaltigung strafbar wird!
•Eine deutliche Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe. Frauen brauchen ein Einkommen, das sie unabhängig macht!
•Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Schluss mit der schlechteren Bezahlung von Frauen!
•Die Sicherheit von Frauen darf nicht zur Rechtfertigung von Rassismus instrumentalisiert werden. Keine Verschärfung des Asylrechts! Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!

Gemeinsam gegen Ausbeutung, Sexismus und Gewalt gegen Frauen!

Quelle: SDAJ

KAUM VEREINBAR – Über Familie, Beruf, unsere Interessen und die der Unternehmen

Aus der aktuellen Position: Frauentag Special
Über 90% der Jugendlichen meinen, dass Familie und Kinder gegenüber der Arbeit nicht zu kurz kommen dürfen. 95% finden einen sicheren Arbeitsplatz wichtig. Drei Viertel möchten in get_imgTeilzeit arbeiten können, sobald sie Kinder haben. Das sind Ergebnisse der im Januar 2016 veröffentlichten Shell-Jugendstudie. Sie zeigen sehr deutlich, wie wenig junge Menschen davon ausgehen, einen normalen Beruf mit Kindern und Familie unter einen Hut bringen zu können – aus gutem Grund.

Denn Beruf und Familie sind zwei Dinge. Es geht also nicht um „Vereinbarkeit“, sondern „zusätzlich Schaffen“. 75% der Jugendlichen wollen, um das auch zu bewältigen, im Beruf kürzer treten können, indem sie z.B. Stunden reduzieren. Das ist aber erstens nicht immer möglich und geht zweitens auf Kosten des eigenen Lohns und der Aufstiegschancen. Flexibilisierung ist die Lösung – bekommen wir überall erzählt.
Unternehmen würden zunehmend auf die Wünsche ihrer Beschäftigten eingehen und zum Beispiel das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen oder flexiblere Arbeitszeitmodelle anbieten. Dabei versteht sich von selbst: die Arbeitsleistung muss die gleiche bleiben, zumindest wenn man am Ende des Monats die gleiche Summe Geld auf dem Konto haben will. Nur wie dadurch dann mehr Zeit für Familie und Kinder herauskommen soll – das versteht sich nicht von selbst. Denn: egal wie flexibel sie über 24 Stunden, 7 Tage oder 52 Wochen verteilt wird: Die Lohnarbeit bleibt Lohnarbeit und die Kinder bleiben – bei aller Freude die sie auch machen (können) – eben auch Arbeit, nämlich Reproduktionsarbeit. Und so lange letzteres nicht über Kindertagesstätten, Krippen, Horte uvm. flächendeckend gesellschaftlich organisiert wird, bleibt es ein „ich muss das auch noch schaffen“. Damit das überhaupt noch zu schaffen ist, verzichten viele auf Einkommen, insbesondere junge Frauen. Diese jungen Frauen finden sich dann häufig, von einigen Gutverdienenden abgesehen, in irgendwelchen kündigungsschutzfreien lohngedumpten Niedriglohnjobs wieder. Denn dort kann man besonders einfach Teilzeit arbeiten. In sozialversicherungspflichtigen, tarifvertraglich abgesicherten Jobs ist das schon komplizierter. Gerade junge Frauen zahlen damit den Preis für die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“.
Dabei müsste das nicht so sein. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn – und Personalausgleich und genügend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Alle sind das, was nötig wäre, um unseren Wunsch, Beruf und Familie vereinbaren zu können, zu ermöglichen.

Damit das möglich wird, müssen wir diejenigen Zwingen, die vom Niedriglohnsektor und individuell organisierter Kinderbetreuung zu Hause profitieren: und die Unternehmen.

Das wäre im vor Allem im Interesse vieler junger Frauen, aber auch junger Männer, denn von denen wünschen sich ebenfalls 60% Kinder – nur 9% weniger als bei den jungen Frauen.

Jan – SDAJ – Position Ausgabe 01-16

STOP WARS! Refugees Welcome!

Aktionsbericht zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Alle Jahre wieder treffen sich das deutsche, militärische-industrielle Establishment, ihre Entwickelt-1423politischen Vollstrecker sowie ihre internationalen Partner und Vasallen zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Hotel Bayrischer Hof. Da das ganze Spektakel nicht unkommentiert bleiben kann, waren wir gemeinsam mit Gewerkschaftsjugenden, Schülervertretungen und der DIDF-Jugend mit einem ausdrucksstarken Jugendblock vor Ort vertreten. Anfangs verirrten sich zwar einige Rechte aus dem Pegida-Spektrum auf die Kundgebung, allerdings wurden sie souverän der Kundgebung verwiesen, trotz der unverantwortlichen Haltung der Polizei, die nichts dagegen machte. Denn rechte Hetze und Islamophobie haben keinen Platz auf Friedensdemos, schließlich sind sie mit ihrer Ideologie die Helfer der Kriegstreiber.

Insgesamt lässt sich auch zur Polizei wieder einmal sagen, dass ihr Einsatz jeder Verhältnismäßigkeit entbehrte. Aber weder schikanöse Auflagen noch das martialische Großaufgebot schreckten die 4000 Kriegsgegner davon ab, ihre Ablehnung der deutschen Kriegspolitik auf die Straße zu tragen. Das haben auch wir mit unserem Block unter dem Motto „Stop wars! Refugees welcome!“, womit wir den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise aufgriffen.

Denn das, was dort in feiner Gesellschaft als Dialog betitelt wird, ist nichts weiter als die Fortsetzung der Kriegspolitik, die maßgeblich an der Entstehung und Ausbreitung der Krisen und Katastrophen der heutigen Zeit Schuld sind. Imperialistische Aggressionen waren die treibende Kraft, die erst die Staaten des Nahen Osten destabilisierten und so die Terrorwelle, die heute die Welt schockiert, hervorbrachte. Waffenlieferungen waren der Zunder, der den Krieg zum Flächenbrand werden ließ.

Die verbrecherische Politik der NATO-Mächte war es, die die Menschen erst in die Flucht vor Tod und Verderben getrieben hat, denn weder Menschenleben noch –rechte waren je ein Hindernis, wenn der Profit maximiert werden sollte. Das wird offensichtlich an den ungehemmten Waffenlieferungen an die erzreaktionären Golfdiktaturen oder dem Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den Massakern, mit denen die türkische Regierung versucht jegliche Opposition zu vernichten. Und nun soll eben jener türkischen Regierung noch 3 Milliarden gezahlt werden, damit sie das mörderische Grenzregime der EU bis an die syrische Grenze ausdehnt.

Doch Geld sitzt, wenn es um die geopolitischen Interessen geht, nun einmal wesentlich lockerer als da, wo es nur um das Wohl der einfachen Leute geht. Dass unser aller Lebensstandard immer weiter zusammengekürzt wird, während Milliarden für Kriege locker gemacht werden, gehört inzwischen zum Alltag. Ob es dabei um den stetig wachsenden Syrieneinsatz oder um über 1,1 Millionen für die Sicherheitskonferenz geht, nichts davon ist in unserem Interesse! Und wenn dann Arbeitslose gegen Flüchtlinge im Kampf um die Krumen ausgespielt werden sollen, schadet das unserer gemeinsamen Sache nur. Denn wenn es um unsere Interessen geht, ob das nun ausreichend Ausbildungsplätze oder das Recht auf Asyl sind, unser Feind saß am 13. Februar im Bayrischen Hof und sonst in den Führungsetagen der Banken und Konzerne.

 

Die Lösung darf nicht Schwarzfahren sein!

(Aus der Aktuellen Auf Draht – Zeitung des DKP Betriebsaktivs)

Die MVG bietet für SchülerInnen, Auszubildende und Studierende den
sogenannten Ausbildungstarif an. Fred, Schüler, hält von diesem teurenticketlogo
Monatsticket gar nichts:

„Ich gehe in Neuperlach zur Schule. Für meinen Schulweg, der von
Waldtrudering zur 6 km entfernten Schule führt, müsste ich 40 € pro
Monat zahlen. Da ich nicht in wohlhabenden Verhältnissen geboren bin,
zahlten mir meine Eltern den Schulweg nur in den Wintermonaten, sonst
bin ich auf mein Rad angewiesen. Doch auch dieses Ticket habe ich nach
zwei Jahren abgeschafft, teils aus Solidarität mit der verschlechterten
Einkommenssituation meiner Familie, teils aus dem persönlichen Bedürfnis
heraus, öfter mit Freunden wegzugehen. Doch selbst wenn ich das Ticket
für meinen Schulweg kaufen würde, wäre ich nicht an das gesamte
öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Für die Innenstadt, den ersten
und zweiten Ring, benötigt man zusätzlich die „Grüne Jugendkarte“, die
zwar im Vergleich zum Ausbildungstarif mit 15 € recht billig ist, aber
trotzdem mit einer Summe von 55 € nicht funktioniert. Was mache ich
also? Ich fahre schwarz und die meisten meiner Mitschüler und Freunde
handeln nicht anders – München ist teuer und am Ticket lässt sich leicht
sparen. Die Lösung liegt jedoch meiner Meinung nach nicht im
Schwarzfahren, sondern in einem völlig kostenloser Öffentlicher
Nahverkehr. Dies wäre ein Schritt in die Richtung, dass kostenlose
Bildung nicht nur einen Farce ist, dass kulturelle Angebote unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern sind, dass jeder am sozialen Leben teilhaben
kann – dafür ist Mobilität Voraussetzung. Als erster Schritt in diese
Richtung unterstütze ich das Bündnis, das bayernweit einen kostenlosen
Schulweg fordert sowie eine Stadtmonatskarte für 15 € für Schüler,
Auszubildende und Studenten. Dann wäre auch für mich Schwarzfahren nicht
nötig.

Weitere Infos zur Kampagne: www.ticketsfueralle.bayern
sdaj-bayern.de
sdaj-muenchen.net

Aus der Position: Die Hintergründe des Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Gegen Russland

Und für den eigenen Einfluss. Die Hintergründe des Syrien-Einsatz der Bundeswehr.syrien-150x150

Warum zieht die Bundeswehr nach Syrien in den Krieg? Die Bundesregierung gibt – wie immer – umfassend Auskunft. Als Frankreichs Präsident François Hollande nach den Pariser Terroranschlägen Deutschland um Hilfe gebeten habe, da habe man einfach nicht anders gekonnt, erläutert Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ebenfalls schlicht ein gutes Herz. Nach den Attentaten sei „allen Europäern“ klar gewesen, „dass jetzt ein neues Maß an Solidarität gefordert ist“, erinnert sie sich. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, rückt Ende November die Begrifflichkeiten noch ein wenig zurecht: „Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich.“ Na klar.

Die Interessen, die die Bundesregierung zur Beteiligung am Syrien-Krieg, pardon: am „Signal der Solidarität“ getrieben haben, sind recht heterogen. Zunächst einmal geht es im Machtkampf um Syrien immer noch um etwas, was die Außenpolitik Deutschlands wie auch diejenige der anderen westlichen Mächte schon lange umtreibt – darum, den Einfluss Irans zu brechen. Iran ist der Staat mit dem wohl größten Machtpotenzial im Mittleren Osten; zudem gibt es Strategiepapiere, die den Anspruch der iranischen Eliten, zur Vormacht in der Region zu werden, offen formulieren. Dies aber liegt, weil die iranischen Eliten schwer zu steuern sind, prinzipiell nicht im Interesse des Westens. Nun hat Iran, seit die US-geführte Kriegskoalition des Jahres 2003 den Irak in Schutt und Asche bombte, den einzigen traditionellen Rivalen, der ihn machtpolitisch in Schach halten konnte, verloren. Damit hat Teheran auf lange Sicht freie Bahn. Zu den Maßnahmen, die im Westen seit 2003 ergriffen wurden, um Iran am Aufstieg zu hindern, gehört der Kampf gegen Irans Verbündete. Zu diesen aber zählt Syrien unter Assad.

Wechselnde Strategien des Imperialismus

Als die Unruhen in Syrien im Jahr 2011 begannen, waren die westlichen Mächte nach Jahren exzessiven Drucks auf Damaskus gerade dabei, zu einer Einbindungsstrategie zu wechseln, wie sie immer wieder gern angewandt wird, wenn es nicht gelingt, den Gegner mit Aggressionen auszuschalten: Man wollte nun versuchen, Assad durch eine engere Kooperation aus der Bindung an Teheran zu lösen. Die Vereinigten Staaten nahmen im Herbst 2009 erstmals seit 2005 wieder direkte Gespräche mit syrischen Regierungsvertretern auf und schickten im Dezember 2010 nach einer fünfjährigen Pause wieder einen Botschafter nach Damaskus. Auch die Bundesregierung bemühte sich um Zusammenarbeit; während das Entwicklungsministerium ein mehrjähriges Projekt zur „Wirtschaftsreform“ in Syrien betrieb, traf der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer im Februar 2011 in Damaskus ein, um für den Bau einer den Handel fördernden Eisenbahnverbindung von der Arabischen Halbinsel zur syrischen Küste zu werben. Als sich mit Beginn der Unruhen im März 2011 die Frage stellte, ob man weiter danach streben solle, Assad per Einbindung von Teheran zu lösen, oder ob es nun nicht angesagt sei, die Chance zu seinem Sturz zu nutzen, da dauerte die Debatte im Westen – anders als im Falle Libyens – immerhin mehrere Monate, bis man sich im Sommer 2011 entschied, die Einbindungsstrategie zu beenden und auf regime change zu setzen.

Der Versuch, Assad zu stürzen, um Iran zu schwächen, hat in der Praxis zu Schritten geführt, die ihrerseits neue Probleme geschaffen haben. Der Westen ging arbeitsteilig vor. In Berlin betrieb die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im ersten Halbjahr 2012 ein Projekt, das gut 40 syrische Exil-Oppositionelle versammelte und unter dem Titel „The Day After“ eine Art Regierungsprogramm für die Zeit nach Assad entwickelte. Andere, vor allem die USA, aber auch regionale Verbündete wie die Türkei und Saudi-Arabien, machten sich daran, den Umsturz praktisch voranzutreiben, und das hieß auch, Milizen aller Art zu unterstützen. In solchen Fällen kennen die westlichen Mächte üblicherweise keine Skrupel. Die Bundesrepublik etwa hat beim Bemühen um die Abspaltung Kroatiens und im Ukraine-Konflikt jeweils Faschisten unterstützt, nicht aus Sympathie, sondern weil man ihre Gewalttätigkeit benötigte. Ähnlich sind in Syrien salafistisch-jihadistische Milizen gefördert worden. Im August 2012 berichtete der US-Militärgeheimdienst DIA, es sei durchaus möglich, dass „im östlichen Syrien“ von aufständischen Milizionären „ein erklärtes oder nicht erklärtes salafistisches Fürstentum gegründet“ werde. Das sei „genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen“, denn ein solches „Fürstentum“ werde helfen, die „schiitische Expansion“ zurückzudrängen. Die „schiitische Expansion“ – das war der Einfluss Irans; das „salafistische Fürstentum“ entstand tatsächlich – es war die Keimzelle des IS.

Rivalitäten zwischen den Imperialisten

Assads Sturz ist bis heute nicht zustande gekommen; dafür hat der IS sich inzwischen verselbständigt. Als im Sommer 2014 klar wurde, dass er im Irak den Durchbruch schaffen und sich bei nächster Gelegenheit gegen den Westen wenden würde, da sah dieser sich gezwungen, jetzt auch ihn zu bekämpfen. Nach den Pariser Terroranschlägen am 13. November wurde der Krieg verschärft. Dabei ist vor allem Frankreich vorgeprescht. Die Ursachen dafür liegen nicht zuletzt in innereuropäischen Auseinandersetzungen. Im wirtschaftlichen Machtkampf gegen Deutschland hoffnungslos unterlegen, hat Paris in den letzten Jahren immer wieder versucht, in der EU-Außen- und Militärpolitik durch Initiativen in seiner traditionellen Interessensphäre rings um das Mittelmeer die deutsche Dominanz über die EU zu brechen. Berlin hat bei diesen Interventionen von Libyen über Mali bis Syrien entsprechend gebremst und sich, wenn es sich nicht völlig verweigern konnte, stets auf Ausbildungs- und Aufklärungsmaßnahmen fern der Front beschränkt. Das trifft auch auf den neuen Tornado-Einsatz zu, den die Bundesregierung ursprünglich vermeiden wollte. Französische Interessen gänzlich zu ignorieren und keine Soldaten zu schicken – das war bei der ohnehin angespannten Lage in der EU allerdings schlicht nicht durchsetzbar.

Ihren Einfluss sucht die Bundesregierung vor allem anders zu sichern. SWP-Direktor Volker Perthes gehört zur Leitungsebene in den UN-Verhandlungen über Syriens Zukunft. Das Auswärtige Amt hat ein großdimensioniertes Stipendienprogramm für Syrer aufgelegt, das „Governance“-Schulungen enthält und mit der Auflage verbunden ist, sich künftig führend am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Strategisch versprechen derlei Einflussmaßnahmen vielleicht sogar größeren Erfolg als die Entsendung von Truppen, zumal Russland inzwischen in den Krieg eingegriffen hat, der Westen die Neuordnung Syriens also nicht allein diktieren kann und ernsthafte Verhandlungen somit wohl unumgänglich sind. Russlands Intervention hat diesbezüglich eine völlig neue Lage im Nahen und Mittleren Osten geschaffen – und natürlich auch deswegen, weil Assads Sturz nun nicht mehr durchsetzbar zu sein scheint.

Bleibt Assad also im Amt? Vieles spricht dagegen. Russland verfolgt mit seiner Intervention mehrere Ziele. Zunächst zielt der Einsatz darauf ab, Moskau wieder zu einem echten Machtfaktor in Nah- und Mittelost zu machen. Das wiederum ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, eine multipolare Weltordnung zu etablieren, eine, in der westliche Alleingänge wie etwa im Irak und in Libyen nicht mehr möglich sind. Eine solche Weltordnung liegt im ureigenen Interesse der russischen Eliten, da sie mit einem Wiederaufstieg Russlands verbunden wäre. Moskau wird Wert darauf legen, dass die künftige Regierung Syriens mit ihm kooperiert; ob Assad ihr angehört oder nicht, ist wohl nicht entscheidend. „Wir sagen nicht, dass Assad bleiben oder gehen soll“, erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums Anfang November, man lege nur Wert auf einen regulären, geordneten Übergang.

Aus westlicher Perspektive verändert Russlands neue Präsenz in Syrien die Lage auch ganz allgemein. Galt das Bemühen um Assads Sturz zunächst als Mittel zur Schwächung Irans, weniger aber Russlands, dem der Westen 2011 ohnehin nicht mehr viel zutraute, so liegen die Dinge heute anders. Unter den nicht dem Westen loyalen Kräften, mit denen man es in der Region zu tun hat, gibt Moskau den Ton an. Darauf wird der Westen reagieren. Nicht umsonst hat die NATO angekündigt, auf ihrem Warschauer Gipfel im Juli Konsequenzen zu ziehen und parallel zu ihren antirussischen Aktivitäten in Osteuropa nun auch eine „Südstrategie“ zu erstellen. Die wird sich wohl vor allem gegen Russland richten, das seine Position in Nah- und Mittelost konsolidiert.

Jörg Kronauer

Jörg ist Sozialwissenschaftler und freier Journalist mit Schwerpunkt deutsche Außenpolitik. Zuletzt erschien von ihm „Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und Ihre Stützen“

Textzitate:
„Man wollte Assad durch eine engere Kooperation aus der Bindung an Teheran lösen.“
„2012 berichtete der US-Militärgeheimdienst DIA von der möglichen Gründung eines salafistischen Fürstentums.“

Jörg Kronauer: Terror zu wessen Nutzen?

Zur Interessenkonfrontation zwischen NATO, Russland, dem IS und Saudi-Arabien in Syrien
Montag, 25. Januar 2016. 19:00 Uhr im KommTreff, Holzapfelstraße 3

Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1708769189369216/

Deutschland führt Krieg – seit kurzem in noch mehr Teilen dieser Welt. Mit der Beteiligung am neuen Krieg gegen des Terror des IS setzt die Bundesregierung ein Programm durch, das Bundespräsident Gauck schon vor zwei Jahren auf der NATO-Kriegskonferenz in München
vorgestellt hat: Es geht darum, mehr „Verantwortung“ zu übernehmen. Was das bedeutet, bekommen syrische Zivilisten jeden Tag zu spüren. Um welche bzw. wessen Interessen es geht, das wird dabei verschwiegen. Stattdessen wird, wieder einmal, von Menschenrechten und Sicherheit hqdefaultgesprochen. Dunkle Verweise auf mögliche Anschläge und Aussagen von Ministern, die mit ihren lückenhaften Antworten zur Sicherheitslage zu „Verunsicherung“ führen, schaffen dazu noch ein Klima der Angst. Passend erklärt der Diplomat und Stratege Wolfgang Ischinger, welcher der ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ vorsteht, im Handelsblatt: „Der Angriff in Paris ist ein Angriff gegen uns“. Die weit umfassenderen Interessen, welche die deutsche Intervention antreiben, nennt er nicht.

Wer ist der sogenannte „Islamische Staat“ (IS)? Wer hat ihn unterstützt und nutzen wollen? Warum greift die Bundesregierung mit bewaffneten Truppen ein? Wer steht an ihrer Seite? Und welche Rolle spielt Russland (Putin und die Achse Moskau-Peking) in dieser Auseinandersetzung?

Zu diesen Fragen spricht der Sozialwissenschaftler und freie Journalist Jörg Kronauer. Er publiziert zur extremen Rechten und zur deutschen Außenpolitik. Redakteur von Informationen zur deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.de) und veröffentlicht regelmäßig in jungeWelt, konkret und anderen Printmedien. Er lebt in London.

Eine gemeinsame Veranstaltung vom DKP Betriebsaktiv München und SDAJ München.

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Stop wars – Refugees Welcome!

Gemeinsamer Jugendblock von
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
DIDF Jugend München
ver.di Jugend München
DGB Jugend Nürnberg-Mittelfranken
DGB Jugend München
Junge BAU Bayern
StadtschülerInnenvertretung München
Stadtschülervertretung Augsburg
Stadt-SV Nürnberg e.V.
KJÖ – Kommunistische Jugend Österreichs


Stop wars – Refugees Welcome!

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Tausende Menschen sterben an den Außengrenzen der EU, diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, werden u.a. in Zelten untergebracht und das auch im Winter. Während viele Menschen ehrenamtlich helfen, schotten die Herrschenden die Festung Europa noch weiter ab und verschärfen das Asylrecht. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Leistungen gekürzt, um „Unbefugte“ davon abzuhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Überall ist die Rede vom angeblichen „Asylmissbrauch“. Dabei wird versucht die Geflüchteten in berechtigte Schutzsuchende aus Kriegsländern wie Syrien oder dem Irak und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus den Balkanländern einzuteilen und sie gegeneinander auszuspielen. Zudem wird durch die Rede vom „Asylmissbrauch“eine Unterwanderung der Sozialsysteme vorgegaukelt und die Flüchtende werden als Sündenbock für Kürzungen staatlicher Leistungen ausgenutzt. Das soll darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland seit Jahren Sozialleistungen12342489_553520124817336_3800710719325551953_n und Bildungsausgaben gekürzt werden. Das Ende des sozialen Wohnungsbaus, immer höhere Preise im öffentlichen Nahverkehr, veraltete Schulbücher und zu wenig LehrerInnen, Hartz IV oder Beitragserhöhungen, immer mehr Zuzahlungen und geringere Leistungen bei der Krankenkasse… Unter all dem mussten wir schon lange vor der Ankunft der meisten Flüchtlinge leiden.

Für uns ist klar: Geflüchtete fliehen vor Krieg und seinen Folgen und Deutschland führt Krieg. Egal ob in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Kosovo, an den meisten Kriegen der jüngeren Geschichte war Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Sei es mit eigenen Soldaten, logistischer Unterstützung, Ausbildung, Beratung und nicht zuletzt den deutschen Waffenexporten. Die deutsche Kriegspolitik ist Verursacher der Fluchtursachen.
Nur noch dreister ist es, wenn deutsche PolitikerInnen, wie z.B. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, über eine militärische Lösung in Syrien diskutieren, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Solche militärischen Lösungen kennen wir: 1999 hat die Bundeswehr Jugoslawien in Armut und Elend gebombt. Der Krieg gegen Afghanistan hat das Land ins Chaos gestürzt. Und in Syrien hat der deutsche Staat schon genug Unheil angerichtet. Großzügig hat er Waffen an seine Verbündeten, wie Saudi Arabien und die Türkei geliefert, die in Syrien den IS und andere Terrorgruppen finanziert und bewaffnet haben. Diese Terrorgruppen treiben die ganze Region immer weiter in einen blutigen Bürgerkrieg. Die Folgen dieser Kriegspolitik sind es, vor denen die Menschen heute fliehen.
Doch das ist nicht verwunderlich, denn Kriege werden nicht für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Frieden geführt. Längst wird an anderer Stelle offen zugegeben, womit es bei Bundeswehreinsätzen und deutschen Waffenexporten wirklich geht: um die Wirtschaftsinteressen der größten deutschen Unternehmen.

Am 13.Februar 2016 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik Deutschland und ihren verbündeten Staaten. Sie legen die Grundlagen für die nächsten Kriege, Waffenhandel und Militarisierung. Zudem sollen solche Konferenzen im Rampenlicht der Öffentlichkeit Akzeptanz für Kriege und militärische Handlungen in aller Welt schaffen. Bundespräsident Joachim Gauck z.B. warb in der Vergangenheit für ein „stärkeres internationales Engagement“ Deutschlands. Das bedeutet, für wirtschaftliche Zwecke laufende Auslandseinsätze zu verlängern, weiter Waffen in Krisengebiete zu liefern und neue Kriege zu beginnen, sprich die Fluchtursachen weiter anzufeuern und gleichzeitig die EU-Außengrenzen vor Geflüchteten abzuschirmen.

Die Geflüchteten haben genau wie wir ein Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Dieses Recht wird ihnen allerdings verwehrt, genauso wie uns allen ein freies Leben ohne Kriege und ohne den Gegensatz zwischen armen und reichen Menschen auf dieser Welt verwehrt wird. Für die Bundesregierung zählt nur das Interesse der Banken und Konzerne, und das ist die Steigerung ihres Profits. Wehren wir uns gemeinsam gegen Kriegspolitik und gegen finanzielle Kürzungen auf unserem Rücken. Kämpfen wir gemeinsam für Frieden und unsere Interessen: Für bessere Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für kostenlose Gesundheitsversorgung und zwar für alle – egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Wir fordern:

Fluchtursachen beseitigen! Auslandseinsätze und Waffenexporte stoppen!
NATO und Bundeswehr auflösen! Zivile Arbeitsplätze schaffen!
Öffnung aller europäischen Außengrenzen!
Die Verursacher der Kriege müssen zahlen: Sonderabgabe der Großunternehmen zur Versorgung von Flüchtlingen!

Hinaus zum Jugendblock gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016!

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Alle gleich Böse?

(ein spannender Artikel aus der aktuellen Ausgabe der POSITION)

Russland und die Syrien-Politik des deutschen Imperialismus

Seit Anfang Oktober bombardiert nunPOSITION6_Cover_klein auch die russische Luftwaffe Ziele in Syrien. Sie ist damit, neben der syrischen, die 13. Luftwaffe, die über syrischem Gebiet operiert. Die genannten Ziele ähneln sich: Kampf gegen den Terrorismus und den „Islamischen Staat“. Dabei streiten sich natürlich die Großmächte darüber, wer Terrorist ist und wer nicht.
Man wird leicht dazu verleitet, alle gleichermaßen zu verurteilen. Das Bündnis unter Führung der USA, das russische „Bündnis“ (Iran, die libanesische Hisbollah und quasi der Irak) sowie den syrischen „Diktator“ Assad und „seine“ Armee. Man kann hier das Völkerrecht heranziehen, außerhalb dessen das US-Bündnis operiert, während das russische Bündnis aufgrund einer Bitte der legalen syrischen Führung handelt und sich so in Übereinstimmung mit ihm befindet. Doch KommunistInnen müssen noch mehr tun, als nur auf das sich im Wandel befindliche Völkerrecht (Stichpunkt: Responsiblity to protect) hinzuweisen.

In der Ukraine und Syrien haben sich zwei Konflikte herauskristallisiert, die für die Neubestimmung der Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten wichtig sind. Ein neuer Abschnitt der Verteilungskämpfe um die Welt entwickelt sich hier. Dabei gibt es keine Gleichheit der beteiligten Kräfte. Scheinbar geht es um Kämpfe zwischen dem „Westen“ und Russland. Aber sowohl in der Ukraine als auch in Syrien werden Widersprüche zwischen den vermeintlichen Machtblöcken deutlich. Der keineswegs einheitliche NATO-Block agiert dabei auf internationalem Parkett äußerst aggressiv. Dies zeigen vor allem die Kriege seit 1989. Auch in den aktuellen Krisen wird dies sichtbar. Es waren diese Mächte, die z. B. in Syrien einen Regime Change erzwingen wollten. Sie agieren expansiv, befinden sich in der Offensive. Dagegen befindet sich Russland in der Defensive, verteidigt seine Interessensphären.

Deutschlands Strategie

Der deutsche Imperialismus versucht aktuell seine Position, zwischen der NATO und eigenen Zielen, die diesem Bündnis widersprechen, neu zu bestimmen. Dabei will sich die deutsche Syrien-Politik als Vermittler aufspielen. Dies wird durch die Aussage Merkels, man müsse bei der Bekämpfung von Fluchtursachen in Syrien mit allen Beteiligten sprechen, ausdrücklich auch mit Assad, deutlich. Damit verlässt Deutschland als erster Staat den „westlichen Konsens“, demnach bisher der Rücktritt Assads Voraussetzung für Gespräche war. Auf die Frage nach Konkretisierung der Zukunft des syrischen Präsidenten wird aber geantwortet, Assad habe keine Zukunft in Syrien. Somit befindet Deutschland sich wieder im „westlichen Konsens“. Das ist die widersprüchliche, lavierende Position, die der deutsche Imperialismus einnimmt, weil er glaubt, so seinen Einfluss sichern zu können. Neben diesem Satz von Merkel gibt es – in Abgrenzung zur Schröder-Fischer-Politik – reale Schritte, die Deutschland unternimmt, um die Distanz zu den westlichen Bündnispartnern zu verringern.

Deutschland hat in den Arbeitsgruppen der UN zu einer „Friedenslösung“ zentrale Positionen übernommen, während Russland und die USA leer ausgingen, da sie in Syrien als voreingenommen gelten. So hat der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, den Vorsitz einer der vier Arbeitsgruppen, und zwar der Arbeitsgruppe Militär, Sicherheit und Terrorabwehr, inne. Er signalisierte gleichzeitig, dass sich die Bundeswehr für einen „friedenssichernden“ Einsatz in Syrien bereit machen könne. Dass der deutsche Imperialismus nicht an Frieden interessiert ist, zeigen u.a. die Aktivitäten der SWP, die in der Vergangenheit bei der Erarbeitung des Papiers „The day after“ der syrischen Opposition (u.a. der IS) zum Programm nach einem erfolgten Sturz Assads mit formulierte. Vor allem aber das Papier „Neue Macht. Neue Verantwortung“, an dem deutsche „Eliten“ von Konzernen und der Wissenschaft bis hin zu Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien (also auch der Linkspartei!) mitarbeiteten. Darin wird die Rolle des deutschen Imperialismus in diesem neuen Abschnitt definiert, wonach Deutschland zur Ordnungsmacht in der EU aufsteigen möchte. Dass dies durch den Einsatz deutscher Militärs realisiert werden kann, wird als Möglichkeit aufgezeigt.

Gegen den imperialistischen „Frieden“

In diesem Sinne ist die Syrien-Politik der deutschen Regierung ein Testfall für ihre neue Position in der Welt. Ausgehend davon besteht die Aufgabe aller Antimilitaristen in der Aufklärung über die reale Rolle Deutschlands als aufsteigender Aggressor, der (noch) aus einer relativen Schwäche heraus als Friedensmakler agiert. Das kann kein Frieden sein, der im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes ist. Sie verkaufen uns den Krieg derzeit als eine Auseinandersetzung zwischen Alawiten (und dem schiitischen Iran) auf der einen und Sunniten (und den sunnitischen Golf-Monarchien) auf der anderen Seite. Damit verdecken sie, dass es sich hierbei um eine imperialistische Destabilisierung handelt. Wer also wie der deutsche Imperialismus von einem „Ausgleich der Konfessionen und Ethnien“ spricht, der untergräbt die Bildung eines modernen syrischen Nationalstaates, in dem alle Syrer die gleichen Rechte haben.

Toto, Göttingen (www.sdaj-netz.de)
Info:
Hauptsponsor des Jihadismus
Deutschlands Anteil an den Waffenexporten in die islamischen Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate ist mit 95 % der gesamten Waffenexporte in diese Länder nach wie vor hoch. Diese Staaten sind Hauptsponsoren des Jihadismus in Syrien, Jemen, Ägypten oder im Libanon. Saudi-Arabien ist z. B. der drittgrößte Importeur deutscher Waffen im 1. Halbjahr 2015, Kuwait ist auf dem siebten Platz. In den vergangenen Jahren sind deutsche Waffenexporte in die reaktionären arabischen Monarchien auf mehrere Milliarden Euro zu beziffern. Nach Saudi-Arabien wurden beispielsweise seit dem Jahr 2000 Waffensysteme im Wert von über 2,8 Milliarden Euro geliefert, davon für über 1,2 Milliarden allein im Jahr 2012.

Du bekommst die aktuelle Position im Kommtreff (Holzapfelstr. 3, München) oder schreib eine E-Mail an info@sdaj-muenchen.net

Stoppt den Krieg! – Keine deutschen Soldaten nach Syrien!

Aufruf von SDAJ & DKP

Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe
Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

Worum geht es?
Glaubt man den herrschenden Politikern und ihren Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris. Tatsächlich geht es um die Verschärfung eines seit Jahren andauernden Krieges der USA und ihrer NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Es geht, worum es bei imperialistischen Kriegen immer geht: Um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären.

Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff durch imperialistische Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen. Deshalb wurden diese Länder zerschlagen, ihre Regierungen destabilisiert. Deshalb wurden Oppositionskräfte in Syrien ausgebildet, bewaffnet und finanziert und terroristische Banden wie der IS aufgebaut, denen man nun den Kampf angesagt hat.

Der deutsche Imperialismus steht dabei nicht abseits. Er profitiert unter anderem durch Waffen- und Rüstungsexporte in die Kriegsregion. Exemplarisch für die Heuchelei steht die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft ihr das dem Staat gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie aus innenpolitischen Gründen einen brutalen Krieg gegen die PKK, deren bewaffnete Kräfte wirksamen Widerstand gegen den IS leisten.

Warum so eilig?
Die Eile, mit der deutsche Soldaten in den nächsten Krieg geschickt werden, und die Vehemenz, mit der die NATO die Zerschlagung Syriens forciert, hat nicht zuletzt mit der Rolle Russlands zu tun. Russland bekämpft den IS unter Anerkennung der Souveränität Syriens und im Bündnis mit der Regierung Assad. Es steht für die Wiener Vereinbarungen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politische Lösung des Konflikts sehen. Damit steht Russland den Interessen der USA und der NATO-Partner im Mittleren und Nahen Osten im Wege.

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Wie nah er ist, hat zuletzt der Abschuss eines russischen Fliegers durch die Türkei gezeigt. Diese Eskalation muss gestoppt werden!

Die nationale Souveränität Syriens muss respektiert und wieder hergestellt werden!

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

Keine Soldaten nach Syrien!

Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – Stopp der Rüstungsexporte!

Deutschland raus aus der NATO!

 

Wir rufen dazu auf: Raus auf die Straße! Beteiligt Euch an Protesten gegen den Krieg!

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