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Wir dokumentieren im Folgenden Eindrücke eines Genossen der SDAJ Hessen von den Blockupy-Aktionen 2013 im “rechtsfreien Raum Frankfurt”:
 Quelle: strassenstriche.net (CC) Schmerzensschreie und Tränengasschwaden liegen in der Luft. Ein kleines Kind schreit nach seiner Mutter. Sanitäter kümmern sich um einen alten, am Boden liegenden Mann, neben ihm sein Gehstock.
Ein Blutrinnsal dringt unter der Mütze einer älteren Frau hervor. Ein Mädchen humpelt mit schmerzverzerrtem Gesicht davon.
Wo sind wir hier? Wie konnte so etwas geschehen?
Wir sind nicht einem der zahllosen vom Imperialismus gebeutelten (ausgebeuteten) „Krisengebiete“, nicht in Istanbul, nicht in Libyen oder Syrien. Nein. Das Kapital schlägt nun auch hier mit voller Kraft zu. In der Frankfurter Innenstadt bei einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Demonstration.
 Quelle: strassenstriche.net (CC) Alles beginnt am Freitag Morgen. Wir stehen vor der EZB und prangern den Kapitalismus offen an. Das Zentrum der europäischen Krisenpolitik liegt direkt vor uns und ist von allen Seiten blockiert. Hier werden heute keine neuen Spardiktate ersonnen, die in Südeuropa Menschen verhungern und an ihren Krankheiten erliegen lassen. Der Protest ist friedlich, es fliegen Ballons, Seifenblasen und freudige Melodien durch die Luft, viele Menschen tanzen und lachen. Doch die Staatsdiener_innen stören den Frieden immer wieder, indem sie an Transparenten reißen und Protestierende willkürlich drangsalieren. Das erste Pfefferspray kommt zum Einsatz, weil an einem Absperrgitter gerüttelt (!!!) wird.
Dann versuchen die Beamten uns unsere Transparente zu entreißen, doch wir ziehen sie zurück. Daraufhin geht die Staatsgewalt rabiater vor und setzt ihre „Einsatz-Mehrzweck-Stöcke“ gegen uns ein, die viele Blutergüsse und geschwollene Finger hinterlassen. Doch wir lassen uns weder auseinandertreiben noch berauben. Ich sehe, wie ab und an von der anderen Seite des Absperrgitters auf mich gezeigt wird. Es ziehen immer mehr vermummte Polizeikräfte zusammen. Die Absperrung wird an zwei Stellen geöffnet und dann geht alles ganz schnell. Ungefähr 20 menschliche Polizeiroboter stürmen auf unsere Seite, ich höre „Der da!“ und schon werde ich von mehreren Händepaaren gepackt und zu Boden geworfen. Genoss_innen versuchen mich festzuhalten, doch gegen die Schläge sind sie machtlos. Ich halte mich kurz am Gitter fest, doch auch mein Handgelenk gibt unter einem Schlag nach. Dann werde ich zwischen zwei Transporter geschliffen und durchsucht. Die Wasserflasche in meiner Jackeninnentasche wird zunächst für einen Schlagstock gehalten und mir wird „Raub einer Waffe“ vorgeworfen. Ich sage, dass ich mich zu diesen lächerlichen Vorwürfen nicht äußern werde. Zwei Polizisten sehen sich das soeben aufgenommene Videomaterial an und machen sich darüber lustig, wie schlecht wir organisiert seien, und belächeln unsere Solidarität. Nach einer Stunde regen sie sich wütend darüber auf, dass sie Hunger haben, die Verstärkung nicht kommt und kein Gefangenentransporter zur Verfügung steht. Meine Genoss_innen harren immer noch im Regen aus und fordern lauthals meine Freilassung, singen „Bella Ciao“ und denken sich neue Sprechchöre mit meinen Namen aus. Ich fange an zu lachen und frage die beiden Polizisten: „Wer ist denn hier schlecht organisiert und unsolidarisch?“ Die Kriminalpolizei kommt und fragt nach Beweisen. Als ein Polizist sagt: „Ich habe meinen Einsatzstock verloren und wir glauben, dass er ihn hat“, fragt man ihn, ob das ein Witz sei und sagt ihm, dass man hier niemals von Raub sprechen könne und dass sie mich nun mit einem Platzverweis entlassen werden. Ich kehre zu meinen solidarischen Freund_innen zurück und werde herzlich in Empfang genommen.
 Quelle: strassenstriche.net (CC) Zwei Stunden später wollen wir an der vom Verwaltungsgericht bestätigten Demonstration gegen den größten Abschiebungsflughafen Deutschlands teilnehmen. Doch auch hier sind wir der Polizeiwillkür ausgeliefert und werden nicht in den Terminal gelassen. Wir versuchen durch eine Blockade Druck aufzubauen und uns so unser Recht zu erkämpfen, doch die Polizei greift immer wieder zu ihren Knüppeln. So aggressive Menschen habe ich bis dahin noch nie gesehen. Ein älterer Mann flucht aufgrund seiner Verletzungen und beschimpft einen Beamten. Dieser sieht sofort rot und schreit: „Den schnappen wir uns“. Sie stürmen in uns rein und versuchen den alten Mann raus zu reißen. Diesmal sind wir vorbereitet und unterbinden das Vorhaben. Doch leider gelingt das nicht immer. Eine neue Einheit kommt. Die Alte hat sich kaum zurückgezogen, da rennen und springen die Kampfroboter in uns rein, hinterlassen eine Spur der Verletzungen und zwei Lücken in unseren Reihen. Die Gründe dieses massiven Gewalteinsatzes sind für uns nach wie vor nicht ersichtlich. Nach 3 Stunden werden doch noch 200 Menschen in den Flughafen gelassen, doch sie werden wie „Schwerverbrecher“ eskortiert und ihre Transparente verdeckt.
Am nächsten Morgen sammeln sich Tausende auf dem Baseler Platz. 12:20 startet der Demozug, ich höre verschiedenste Sprachen und sehe Unmengen an verschiedenen Fahnen, nur SPD und Grüne lassen sich an diesem Tag nicht blicken. Sie scheinen vollends im Kapitalismus angekommen zu sein und wollen mit Antikapitalist_innen nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Die Gewerkschaften sind dafür um so stärker vertreten und haben die Streikenden von H&M und Esprit auf die Straßen geholt. Auch die SDAJ und DKP waren mit einem großen Block vertreten. Doch 30 Minuten nachdem wir losliefen, hielten wir schon wieder. Uns erreicht die Information, dass die Polizei den „Antikapitalistischen Block“ gekesselt hat und versucht, diesen zum Überkochen zu bringen. Wir beschließen, in die erste Reihe zu gehen und unsere Solidarität kundzutun. Als wir ankommen, sind wir von der Gewalt, die von der Polizei ausgeht, überrascht. Wir stellen uns mit unseren Transparenten vor die Beamten und fordern die Auflösung des Kessels, doch Worte kommen heute nur selten aus den Helmen. Meist sieht man nur ein wütendes Augenpaar und die Hände liegen fast ausschließlich auf ihren Schlagstöcken und dem Reizgas. Aus heiterem Himmel wird auf uns eingeprügelt und die Luft vermischt sich mit Tränengas. Zahllose bekommen keine Luft mehr. Gerade noch unterhalte ich mich mit einem fröhlichen13-Jährigem, doch ihm wird das Lachen mit einem Schlag aus dem Gesicht getrieben. Sein Vater wirft sich vor ihn und steckt den Rest des Schlagstockgewitters ein. Der spontane Überfall hinterlässt viele nach Sanitäter schreiende Menschen in allen Altersgruppen. Auch ein Journalist tastet sich mit seinen Händen nach vorn, weil er Pfefferspray direkt in die Augen bekam. Eine junge Frau neben mir sagt unter Tränen: „Was ist hier nur los? Ich wollte eigentlich selbst mal Polizistin werden, aber das hier sind doch keine Menschen.“ Sieht man in die Augen der Staatsdiener_innen können diese den Blicken meist nicht lange Stand halten. Mittlerweile scheinen einige selbst an den Befehlen ihrer Vorgensetzen zu zweifeln. Eine Polizistin mit vor Angst aufgerissenen Augen blickt auf einen vor ihr am Boden liegenden grauhaarigen Mann. Ihm werden gerade die Augen ausgewaschen und er klagt darüber, dass er nichts mehr sehen kann. Die Polizistin lässt langsam ihre Reizgasdose in die Tasche gleiten und guckt beklommen zur Seite. Emotionale Beziehungen sollen nicht aufgebaut werden und Mitleid darf nicht aufkommen, deswegen wird die Einheit ausgetauscht. Wir versuchen die neue Einheit aus Sachsen in Gespräche zu verwickeln. Wir fragen, ob sich ihre Eltern das Leben im Kapitalismus so vorgestellt hätten. Anfangs nur verwirrte Blicke, dann sagt ein Polizist: „Nein, alles bestimmt nicht…“. Genauer will er darauf zwar nicht eingehen, doch wir haken nach. „Stimmt es, dass man damals keine freie Berufswahl hatte? Waren die Arbeiter_innen wirklich zu faul und wurden Gelder massiv verschwendet?“ Daraufhin lobt der Polizist das Gesundheitssystem der DDR, erklärt uns wie gerne seine Eltern für den Sozialismus gearbeitet haben. Er schwärmt von den Kindergartenplätzen und sagt uns, dass er davon selbst noch profitiert hat. Er gibt zu, dass heute das Kapital für einige wenige erwirtschaftet wird und damals für die Gemeinschaft gearbeitet wurde. Er ist sichtlich verwirrt, als wir ihm sagen, dass wir genau für so eine Welt kämpfen. Doch dann wird er an einen anderen Platz versetzt. Ob das Zufall ist? Nun sehen wir wieder bis an die Zähne bewaffnete und von den Stahlkappenstiefeln bis zum Helm geschützte Roboter vor uns. Ein Demonstrant fragt einen Polizisten, ob er denn Angst vor ihm habe. Darauf hin erwidert dieser: „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie, eine Kugel zwischen die Augen und gut is.“ Diesmal zerfetzen sie unsere Transparente, treten gegen Bäuche, Oberschenkel und Schienbeine. Einige von uns haben mit Asthmaanfällen zu kämpfen. Alle rufen nur noch verzweifelt „Warum, warum, warum?“ und „Wir sind friedlich, was seid ihr?“
 Quelle: strassenstriche.net (CC) Doch es gibt auch einige Lichtblicke. Die Leute vom Schauspielhaus solidarisieren sich mit uns und lassen Eimer mit Essen und Wasserflaschen an Seilen aus den Fenstern hinunter, denn die Staatsdiener lassen weder Nahrung noch Wasser in den Kessel, aber auch Sanitäter und Journalist_innen werden nicht immer durchgelassen. Der Bundestagsabgeordnete Nima Movassat versucht direkt vor uns durch die Polizeiabsperrung zu gelangen. Die Diener_innen des Kapitals fragen ihn mehrfach, von welcher Partei er sei, dies allein ist eine Frechheit. Als dieser dann sagt, dass er von der Partei DIE LINKE ist, wird ihm vorgeworfen, dass sein Ausweis gefälscht sei und er deswegen nicht durch die Absperrung gelassen wird, außerdem soll sein Rucksack durchsucht werden. Auch dies ist durch die politische Immunität rechtswidrig.
Doch Gesetze sind heute außer Kraft gesetzt, über 10.000 Menschen dürfen heute von ihrem Demonstrationsrecht nicht Gebrauch machen, mehrere Hundert werden so stark verletzt, dass sie von Ärzten behandelt werden müssen. Tausend werden ihrer Freiheit grundlos beraubt. Die Polizei begründet ihre Taten immer wieder mit der angeblichen Mitführung von Waffen und Vermummungsgegenständen. Als sie nach 9,5 Stunden die letzten Menschen aus dem Kessel holen, ist der Haufen mit den angeblichen Waffen allerdings lächerlich klein. Es werden ein paar Schilder aus Styropor beschlagnahmt, ein paar Farbbeutel und viele Fahnenstangen. Wie man damit den martialisch ausgerüsteten Polizeikräften wirklich gefährlich werden soll, bleibt ein Rätsel.
Von Tobi, SDAJ Hessen
Hunderttausende fordern den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan
Ursprünglich richtete sich der Protest von StudentInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, NaturschützerInnen und KommunistInnen gegen den Bau eines Einkaufszentrum am Taksim-Platz. Dazu sollte – ähnlich wie bei Stuttgart21 – der letzte, nur einige Quadratmeter große Gezi-Park, der allen zugänglich war, abgerissen werden. Die Polizei griff mit aller Härte die friedlichen Protestierenden an, es kam zu hunderten Verletzten durch Tränengas und Wasserwerfern. In der Nacht vom Freitag auf Samstag kam es laut Augenzeugenberichten zu verstärkten Angriffen der Polizei auf die DemonstrantInnen am Taksim-Platz. Die Polizei verriegelte U-Bahnhöfe und beschloss die darin eingesperrten Menschen mit Tränengasgranaten. Im Laufe der Proteste wurden mehrere DemonstrantInnen getötet; die türkische Ärzteschaft spricht von rund 1000 Verletzten, die sich in Behandlung befinden.
 Nach mehrtägiger Konfrontation zog sich die Polizei vom Taksim-Platz, der durch die großen Demonstrationen am 1. Mai bekannt ist, zurück. Der Ministerpräsident forderte ein sofortiges Ende der Protest, gestand allerdings ein, dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ reagiert habe.
Infolgedessen kam es zu landesweiten Protesten, beispielsweise in der türkischen Hauptstadt Ankara, in der sich tausende DemonstrantInnen unweit des Parlaments versammelten. Auch hier hindert die Polizei mit aller Härte die Protestierenden daran, sich dem Parlament zu nähern. Auch in mehreren Städten in Deutschland kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Protesten in der Türkei. Derweil gibt es berichte von einigen Polizeieinheiten aus Izmir und Edirne, die sich weigern, gegen die dortigen DemonstrantInnen vorzugehen.
Während der türkische Staat mit offener Gewalt gegen die Demonstranten vorgeht, schweigen die meisten türkischen Medien über die Proteste. Auf Facebook wird das Posten von Nachrichten in Gruppen blockiert, die Internetseite der türkischen Kommunistischen Partei (TKP) ist gesperrt.
Diese erklärte derweil: „Der Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz, wo das Volk seit Tagen mit großer Entschlossenheit Widerstand leistet, kann weder als gute Absicht der Regierung noch als ein Grund zum Feiern angesehen werden. Unser Volk besiegte den Polizeiterror, jetzt darf es keinen Stillstand geben. Die verantwortlichen Polizeibeamten müssen bestraft werden, aber darüber hinaus muss auch das Volk die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Deshalb ist die Forderung nach dem Rücktritt von Tayyip Erdoğan, die seit gestern in der gesamten Türkei aufgestellt wird, kein leeres Geschwätz. Diese Forderung ist die Stimme des Volkes, das den Angriffen der Polizei in den anderen Städten, insbesondere in Ankara, Widerstand leistet. (…) Die TKP ruft alle Istanbuler zum Taksim-Platz und andere Städte dazu auf, sich an den laufenden Protesten zu beteiligen. Das Volk, das aufgestanden ist, jetzt muss es seine Feinde am Kragen packen.“
 Antifaschistische Demo
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Artikel des Nachrichtenportals redglobe.de
 Einladung zum Festakt - etwas angepasst (Quelle: RedGlobe) Die »Sozialdemokratische Partei Deutschlands« feiert heute ihren 150. Geburtstag. Das bezieht sich auf die Gründung einer ihrer Vorläuferorganisationen, des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), unter anderem durch Ferdinand Lassalle. Die eigentliche Gründung der SPD fand – damals als Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands – 1875 statt, als sich der ADAV mit der 1869 durch Wilhelm Liebknecht und August Bebel gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei vereinigte.
Auf ihrer Homepage präsentiert die SPD aus diesem Anlass eine Collage, auf der Bebel und Lassalle einträchtig neben Gerhard Schröder, Willy Brandt und Sigmar Gabriel zu finden sind. Es fehlt nicht nur der gegenwärtige Kanzlerkandidat dieser Partei, Peer Steinbrück, sondern es fehlen auch beispielsweise Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg – die beide sicherlich zu den prominentesten Mitgliedern in der Geschichte dieser Partei gehören.
Doch der Name Karl Liebknecht erinnert an einen der schwärzesten Augenblicke in der Geschichte dieser Partei: der Zustimmung zum Ersten Weltkrieg 1914. Es war allein Liebknecht, der im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmte, während seine damalige Partei den »Burgfrieden« mit dem Kaiserreich ausrief. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zogen die Konsequenz und gründeten an der Jahreswende 1918/19 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Die Reaktion ihrer früherer Partei und der gestürzten Monarchie war ihre Ermordung am 15. Januar 1919 auf Befehl des »Volksbeauftragter für Heer und Marine«, Gustav Noske, der seine Rolle selbst mit den Worten beschrieb: »Einer muss der Bluthund sein«.
Wenn wir uns die heutige SPD angucken, dann ist sie mehr geprägt durch die Ereignisse 1914-1919 als durch ihre Wurzeln in der marxistischen Arbeiterbewegung. Deshalb begehen wir in diesem Jahr 99 Jahre SPD, über die Kurt Tucholsky bereits 1932 in der legendären »Weltbühne« schrieb: »Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.«
Die heutige SPD feiert sich heute unter anderem im Internetdienst Twitter unter dem Hashtag »#150JahreSPD«. Leider haben die »Genossen« die dortige Usergemeinde nicht im Griff, und so wimmelt es von »Glückwünschen«, die an die Heldentaten der SPD in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erinnern – nicht nur an Noske und die Verweigerung eines Generalstreiks gegen die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler 1933, sondern auch an den von SPD und Grünen 1999 zu verantwortenden ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 in Jugoslawien. 2001 marschierte die SPD mit in die bis heute andauernde Besatzung Afghanistans – und der angeblich »linke« Sigmar Gabriel beschimpfte 2007 seinen einstigen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine als »Helfershelfer der Taliban«, weil dieser – inzwischen in der Linkspartei – zu den prominentesten Kriegsgegnern geworden war. Anderer Twitter-User erinnern an Hartz IV, an die unter Kanzler Brandt eingeführten Berufsverbote (»Radikalenerlass«), an die Notstandsgesetze, die 1993 erfolgte faktische Abschaffung des Asylrechts. Da klingt es dann nur wie Ironie, wenn mittendrin eine andere Nutzerin offenbar ernstgemeint gratuliert: »Alles Gute zum Geburtstag, alte Tante SPD. Auf die nächsten 150 Jahre für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!«
 Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten! Vor 68 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die Deutsche Wehrmacht im von der Roten Armee eroberten Berlin, bedingungslos vor den Alliierten. Dieser Tag markierte das Ende des Deutschen Faschismus an der Macht und befreite Deutschland und Europa vom Faschismus. Sechs Jahre lang hatten Hitler und das Deutsche Finanzkapital Tod und Zerstörung über die Welt gebracht. Mit größten Anstrengungen und unter zahlreichen Opfern konnte die Bedrohung des deutschen Faschismus letztendlich besiegt werden. Für uns ist dieser Tag ein Tag an dem wir den Opfern des Faschismus gedenken und all jenen, die im Kampf gegen ihn unglaubliche Gefahren auf sich nahmen oder sogar ihr Leben ließen.
Aus diesem Anlass führen wir am „Tag der Befreiung“ eine Demonstration in München durch. Unser Ziel war es, den Leuten diesen Tag wieder in Erinnerung zu rufen und an all die brutalen Verbrechen des deutschen Faschismus zu ermahnen. In einer Zeit, wo Naziaufmärsche und Hasspropaganda alltäglich sind, Menschen mit ausländischen Wurzeln ermordet werden und die Grenzen zwischen dem staatlichen Verfassungsschutz und der faschistischen NPD nicht mehr ersichtlich sind, muss deutlich ausgesprochen werden, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist!
Unsere Kundgebung startete beim Sendlinger Tor und wurde mit einigen Redebeiträgen eröffnet. Später brachen wir dann lautstark zum Marienplatz auf und machten den PassantInnen auf dem Weg dorthin klar, warum wir auf der Straße sind. Am Marienplatz angekommen setzten wir unsere Kundgebung fort. Uns war es wichtig mit verschieden Themen, die politischen und historischen Zusammenhänge zu erläutern. Auch Bezüge auf heute fehlten nicht. Viele wissen nicht, wie wenig ehemalige Verbrechen bestraft worden sind und dass bis heute faschistische Organisationen tun und lassen können was sie wollen.
Dass zum Beispiel Siemens im Faschismus tausende Zwangsarbeiter „beschäftigte“ und durch den Krieg und KZs Milliardengewinne einstreichen konnte, thematisierten wir. Auch der Aufstieg der Nazis in München und die sich zuvor ereignete Niederschlagung der Bayerischen Räterepublik durch rechte Freikorps-Einheiten der Weimarer SPD-Regierung wurden von uns in Erinnerung gerufen. Genauso wurden aktuelle Themen wie die Machenschaften des Verfassungsschutzes und die Verstrickungen zwischen Neonazis und Staat von uns angesprochen.
Am 8. Mai gedenken wir den Millionen Toten und Verfolgten. Wir mahnen, nie zu vergessen – Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Aber wir feiern auch den Sieg der Roten Armee über die faschistische Barbarei! Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!
Wie uns berichtet wurde, feierten am Abend noch über zweihundert Menschen den 8. Mai – Die Feier wurde mit über 50 PolizeibeamtInnen geräumt… Wer nicht feiert, hat verloren!
Veranstaltungstipp: Mittwoch, 15. Mai 2013, 19.00 Uhr: DGB und Bundeswehr: Wie der DGB friedenspolitische Positionen aufgegeben hat (Der Charakter der Bundeswehr, Arbeiterbewegung und Militarismus in der BRD. Kein Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik!) Gruppenabend des DKP-Betriebsaktivs, KommTreff (Holzapfelstr. 3, München).
Auch dieses Jahr gingen am 1. Mai 2013 in München Hunderte, in Deutschland Hunderttausende und auf der ganzen Welt Millionen Menschen für Lohn, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und gegen die Angriffe des Kapitals auf die Straße.
Schon früh am Morgen versammelten sich die Gewerkschaften gemeinsam mit verschiedenen linken Parteien und Organisationen und Friedensorganistaionen vor dem DGB Haus auf der Schwanthalerstraße. Auch wir von der SDAJ waren dabei. Der Demonstrationszug lief durch die Innenstadt bis zum Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Als Hauptredner sprach der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.
Sommer, der in einem Gespräch des DGB-Bundesvorstandes mit dem Kriegsminister Lothar de Maizière unter anderem die Aussage, die Bundeswehr sei „ein Teil der Friedensbewegung“ unwidersprochen gelassen hatte, war bei vielen Kolleginnen und Kollegen in Kritik geraten. Mit Transparenten und Schildern, und mit Buhrufen während Sommers Rede sprachen wir uns deutlich gegen jede Kooperation unserer Gewerkschaften mit der Bundeswehr aus. Das Verhältnis zwischen Arbeiterbewegung und Bundeswehr war, ist und bleibt belastet!
Auch die Rednerin der DGB-Jugend, die direkt nach Sommer sprach, kritisierte die zunehmende Werbung der Bundeswehr unter Jugendlichen. Anstatt einen garantierten, qualifizierten und zivilen Ausbildungsplatz mit anschließender Übernahme im erlernte Beruf zu bekommen, sollen wir als Kanonenfutter in den Kriegen der Bundeswehr eingesetzt werden. Dabei soll uns außerdem noch weißgemacht werden, die Bundeswehr würde sich für den Frieden in der Welt einsetzen. Wieder wurde ganz klar, dass die Basis der Gewerkschaften nicht mit Sommers Aussagen übereinstimmen.
Gemeinsam mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Arbeitsgruppe Friedliche Schule von GEW und ver.di, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und anderen organisierten wir als Gewerkschaftsmitglieder einen satirischen antimilitaristischen Umzug auf dem anschließenden Familienfest. Wir verkleideten uns als frische Bundeswehr-RekrutInnen und folgten einen sogenannten “Kriegstrommler”, Kriegsminister de Maizière, einem Kapitalisten und Michael Sommer, die voraus marschierten. Damit stellten wir satirisch dar, wie es aussehen würde, wenn “Kriegstrommler” und “Kriegstreiber” wirklich gern gesehene Gäste beim 1.Mai wären. Bei vielen KollegInnen und PassantInnen stießen wir auf Sympathie.
Die politische Polizei jedoch zeigte keine Sympathie für die Aktion. Sie stoppte den satirischen Aufmarsch und verlangte die Vorlage einer schriftlichen Genehmigung für die Aktion. Dass die Aktion von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Familienfest zum 1.Mai (welches ja vom DGB veranstaltet wird) durchgeführt wird und die Versammlungsleitung des Familienfestes nichts gegen die Aktion hatte, wollten sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir meinen: Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sollten bestimmen, was sie auf ihrem 1.Mai machen und nicht die Staatsmacht mit ihrer Polizei.
Die Bundeswehr führt heute überall auf der Welt Kriege. Jugendliche werden vom Arbeitsamt für die Bundeswehr beworben, anstatt eine anständige Ausbildungschance zu bekommen. Immer mehr Jugendliche werden als Kanonenfutter für Kapitalinteressen in Kriegsgebiete geschickt. Allein in Afghanistan sind zur Zeit bis zu 4.000 SoldatInnen stationiert. Auch innenpolitisch ist die Bundeswehr ganz klar keine friedliche Organisation des Staates. Ganz offiziell wird die Niederschlagung von Streiks der Arbeiterinnen und anderer Proteste trainiert. Die Bundeswehr ist kein Teil der Friedensbewegung, sie steht gegen unsere Interessen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Arbeiterinnen und Arbeiter, und als Jugendliche. Deswegen: Nein zur Zusammenarbeit von DGB und Bundeswehr! Bundeswehr abschaffen!
Aktionsbericht: Hinter dem Sexismus steht der Kardinal
[11.05.2013] Wie aus dem vorletzten Jahrhundert, oder doch eher aus dem tiefsten Mittelalter, kam einem der seltsame Zug vor, der sich heute durch die Münchner Innenstadt bewegte. Überwiegend alte Menschen marschierten, geschützt von der Polizei, mit weißen Holzkreuzen in der Hand singend und betend vom Sendlinger Tor zum Maximilianeum. Doch auch einige Jugendliche waren dabei.
Jedes Jahr wieder um die Zeit protestieren fundamentalistische Christ_innen so gegen die angebliche „Flut der Abtreibungstoten“, sie sprechen sich gegen das Recht der Frau auf Selbstbestimmung ihres Körpers und ihrer Sexualität aus, am liebsten würden sie uns wohl wieder ganz an den Herd verbannen.
So hatte sich dann auch trotz des strömenden Regens eine Gruppe Antisexist_innen versammelt, um gegen diese „Lebensschützer“ und ihr klerikal-faschistisches Weltbild zu protestieren. Mit Pfeifen und Parolen, mit Schildern und mit Flugblättern, die wir an die Passant_innen verteilten, machten wir auf uns und unsere Forderungen aufmerksam. Doch wir müssen mehr werden! Denn nur, wenn wir viele und laut sind, können wir dafür sorgen, dass diese sogenannten „1000-Kreuze-Märsche“ und das Weltbild, das dort propagiert wird, auch wirklich der Vergangenheit angehören!
UPDATE: ORT UND UHRZEIT SIND NUN BEKANNT! SAMSTAG, 11. MAI 2013, 14.20 UHR, SENDLINGER TOR
Die Veranstaltung auf Facebook // Der Flyer als Kopiervorlage
Wieder einmal marschieren Abtreibungsgegner_innen mit weißen Holzkreuzen durch die Stadt, um gegen das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch zu protestieren. Sie nennen sich selber „Lebensschützer“ und wollen die angebliche „Flut der Abtreibungstoten“ beenden.
Nach Meinung dieser fundamentalistischen Christen dient Sexualität allein der Fortpflanzung, Frauen sollen zu Hause bleiben, sich um den Haushalt kümmern, und so viele Kinder wie möglich bekommen. Dementsprechend gilt Abtreibung als Mord, gleichzeitig werden Verhütungsmittel verteufelt. Damit sprechen sie Frauen das Recht ab, ihren Körper zu erforschen, ihre Sexualität frei auszuleben, und frei über ihren Körper zu bestimmen. Skrupellos stellen sie sich vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, um Frauen, die vielleicht gerade die schwerste Entscheidung ihres Lebens getroffen haben, als „Mörderinnen“ zu beschimpfen und sie so zusätzlich unter Druck zu setzen.
Organisiert werden diese 1000-Kreuze-Märsche von der katholischen Splittergruppe „Euro Pro Life“ um Wolfgang Hering. Neben fundamentalistischen ChristInnen mischen sich unter die UnterstützeInnen des Gebetszuges immer wieder radikale FaschistInnen, z.B. von der NPD.
Es sind aber nicht nur ein paar FundamentalistInnen mit Holzkreuzen, die sich dem Selbstbestimmungsrecht der Frau in den Weg stellen. Mit dem §218 StGB werden Schwangerschaftsabbrüche weiterhin in eine halbkriminelle Ecke gestellt, wer einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen will, kann dies nur innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft tun, und muss vorher zu einer Beratungsstelle, welche gesetzlich verpflichtet ist, auf die Fortsetzung der Schwangerschaft hinzuwirken.
Wir fordern:
- Weg mit dem §218!
- Eine Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch darf kein Zwang sein!
- Beratungsstellen müssen unabhängig von der Kirche sein und ergebnisoffen beraten!
- Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln!
- Für das Recht der Frau auf Selbstbestimmung ihrer Sexualität und ihres Körpers!
Zeigen wir den KlerikalfaschistInnen, dass sie unerwünscht sind! Samstag, 11. Mai 2013, 14.20 Uhr, Sendlinger Tor (München).
Am Sa. 04. Mai 2013 fahren wir zu unseren GenossInnen nach Rosenheim, um ein gemeinsames Bildungsseminar zu Cuba zu machen. Du hast Lust mitzukommen? Dann schreib uns einfach eine Mail an info@sdaj-muenchen.net
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[25.04.13] Die SDAJ-Bildungszeitung zu Cuba ist nun erschienen. Den Download-Link findet ihr unten.
Es war einmal eine SDAJlerin zu Besuch in Kuba, die darauf brannte zu erfahren, was wohl die Kubanerinnen und Kubaner von ihrem Sozialismus halten. Also fragte sie das nächstbeste, etwa gleich alte Mädchen, während sie gemeinsam auf den Bus warteten, was denn so toll am Sozialismus sei und ob sie nicht lieber in einem kapitalistischen Staat wie in Deutschland leben würde. Das kubanische Mädchen sah die SDAJlerin beinahe etwas mitleidig an, legte den Kopf leicht schief, lachte und meinte dann, ob sie denn nicht wüsste, dass ein Kapitalismus auf Cuba nicht so wäre wie der in Deutschland, sondern wie der in Haiti. Näher ausgeführt bedeutet das: hohe Kindersterblichkeit, mangelhafte medizinische Versorgung, Analphabetismus usw….
Und wofür diese Geschichte nun beispielhaft ist?
Das Bewusstsein der Kubanerinnen und Kubaner darüber, welche Errungenschaften und Fortschritte sie dem Sieg der Revolution verdanken, ist auch über 50 Jahre nach diesem Sieg tief verwurzelt. Nicht nur, dass es dem kubanischen Volk gelungen ist, sich erst von kolonialer (durch die Spanier) und dann von der quasi-kolonialen Herrschaft des US-Imperialismus zu befreien. Kuba gilt heute trotz jahrzehntelanger Angriffe, Terrorakte, Sabotagen, Wirtschaftsblockaden und Attentaten gegen sein Volk und seine Regierung als Vorbild für ganz Lateinamerika, ja sogar der progressiven Linken weltweit. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die in harten Zahlen und Fakten belegbare Leistung dieser sozialistischen Insel, seinen Einwohner ein Höchstmaß an medizinischer Versorgung und Bildung angedeihen zulassen: Die Kindersterblichkeitsquote liegt auf Cuba mit 6,2 pro tausend Lebendgeburten bei einem Wert, den nur zehn Staaten weltweit übertreffen, wobei die USA und Kanada nicht dazu zählen. Die kubanische Lebenserwartung liegt dem gegenüber bei 76 Jahren, wobei das hochindustrialisierte Deutschland auf einen Durchschnittswert von etwa 80 Jahren kommt und Staaten wie Mali (52 Jahre) und Afghanistan (42 Jahre), die, der Bundeswehr sei Dank, mit demokratischen Errungenschaften gesegnet wurden, am unteren Ende der Skala rangieren. Erreicht wird Kubas Fortschritt durch eine entsprechende Gewichtung der Gesundheit im Staatshaushalt (13% der Ausgaben) und der qualifizierten Arbeit von 65.000 Ärztinnen und Ärzten, deren Verteilungsdichte pro Einwohner doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Die Analphabetenquote ist dagegen in Deutschland höher und geht auf Kuba gegen null (2 %). Doch nicht nur das beeindruckt. Der jahrzehntelange, erfolgreiche Kampf David gegen Goliath, Кuba gegen die USA, ringt einem ebenso Respekt ab. Das sozialistische Kuba ist heute der Grund dafür, dass es über Länder und Kontinente, über Gebirge und Ozeane hinweg bis in die imperialistische BRD hinein stetig schallt: Es geht auch noch anders, der Kapitalismus muss nicht das Ende der Geschichte sein!
Die zu Beginn geschilderte Anekdote zeigt noch etwas: auch unter Kubas Jugendlichen gibt es falsche, verzerrte Vorstellungen über das Leben in der reichen BRD. Soviel deutsche Kommunistinnen und Kommunisten auch von Kuba in Diskussionsrunden, bei Bildungsabenden und im persönlichen Gespräch lernen können: Den Beitrag, was es heißt, in einem imperialistischen Kernland wie der BRD kommunistische Politik zu entwickeln, Klassenkämpfe zu führen, gegen Faschisten auf die Straße zu gehen und antimilitaristisch zu wirken, können und mssen wir selbst zu diesem Erfahrungsaustausch beisteuern. Deshalb wird auch genau das ein Schwerpunkt im Rahmen unserer im Sommer geplanten Soli-Brigaden nach Kuba sein. Mit den drei Texten in dieser Bildungszeitung wollen wir uns inhaltlich mit Kubas derzeitigen wirtschaftlichen Situation (Text 1) sowie mit der Geschichte der kubanischen Revolution und Demokratie (Text 2) beschäftigen. Mit dem Text 3 wollen wir zu guter Letzt unsere Ansatzpunkte liefern für eine Diskussion über unsere Aufgaben zur Unterstützung der kubanischen Revolution.
Bildungszeitung Cuba (April 2013)
DGB–Demonstration zum 1. Mai (Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse)
1. Mai 2013, um 10:00 Uhr am Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64
Aufstehen und kämpfen!
 Seit 1889 gehen am 1. Mai Arbeiterinnen und Arbeiter in der ganzen Welt für ihre Rechte auf die Straße. Fast alles, was seit damals erkämpft wurden, steht heute wieder unter Beschuss durch die Banken und Konzerne. Im Zuge der Eurokrise werden in den südlichen Ländern gigantische Verarmungsprogramme durchgepeitscht. Explodierende Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, und Portugal. Zwangsräumungen von Mietwohnungen in Spanien. Sozialkürzungen in Italien.
Die Krise ist aber kein Naturgesetz und kein Schicksal. Es sind die großen Unternehmen und ihre Regierungen, die die Krisenpolitik vorantreiben und von den Ergebnissen profitieren. Denn mit den Maßnahmen werden ihre Profite gesichert. Während die Armut in allen Ländern Europas rapide zunimmt, steigen die Vermögen der Kapitalbesitzer ins Unermessliche.
Auch in Deutschland verstärken sie den Kampf gegen die Auszubildenden, ArbeiterInnen und Angestellten. Die Reallöhne werden gesenkt. Die Mieten erhöht. Staatshaushalte werden mit Bildungskürzungen stabilisiert. Immer mehr Jugendliche kommen in Maßnahmen der Arbeitsagentur oder in Leiharbeit statt in Ausbildung oder unbefristete Vollzeitarbeitsplätze. Gerade mit dem Instrument der Leiharbeit werden die Löhne weiter gesenkt und erkämpfte Rechte wie der Kündigungsschutz ausgehebelt. Zwar wurden von Gewerkschaften in den letzten Jahren kleine Verbesserungen erkämpft nach dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, z.B. Betriebsvereinbarungen zur Begrenzung der Leiharbeit und Lohnerhöhungen. Das reicht aber nicht aus: Wir brauchen ein Verbot von Leiharbeit und Befristung. Die Unternehmen wären dann gezwungen, die über 900.000 LeiharbeiterInnen fest einzustellen – auf Kosten der Profite. Gleichzeitig muss die unbefristete Vollzeitübernahme nach der Ausbildung garantiert sein.
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