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1. Mai 2013 – Gegen Krieg und Krise

Veranstaltungstipp: Mittwoch, 15. Mai 2013, 19.00 Uhr: DGB und Bundeswehr: Wie der DGB friedenspolitische Positionen aufgegeben hat (Der Charakter der Bundeswehr, Arbeiterbewegung und Militarismus in der BRD. Kein Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik!) Gruppenabend des DKP-Betriebsaktivs, KommTreff (Holzapfelstr. 3, München).

Auch dieses Jahr gingen am 1. Mai 2013 in München Hunderte, in Deutschland Hunderttausende und auf der ganzen Welt Millionen Menschen für Lohn, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und gegen die Angriffe des Kapitals auf die Straße.

Schon früh am Morgen versammelten sich die Gewerkschaften gemeinsam mit verschiedenen linken Parteien und Organisationen und Friedensorganistaionen vor dem DGB Haus auf der Schwanthalerstraße. Auch wir von der SDAJ waren dabei. Der Demonstrationszug lief durch die Innenstadt bis zum Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Als Hauptredner sprach der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

Sommer, der in einem Gespräch des DGB-Bundesvorstandes mit dem Kriegsminister Lothar de Maizière unter anderem die Aussage, die Bundeswehr sei „ein Teil der Friedensbewegung“ unwidersprochen gelassen hatte, war bei vielen Kolleginnen und Kollegen in Kritik geraten. Mit Transparenten und Schildern, und mit Buhrufen während Sommers Rede sprachen wir uns deutlich gegen jede Kooperation unserer Gewerkschaften mit der Bundeswehr aus. Das Verhältnis zwischen Arbeiterbewegung und Bundeswehr war, ist und bleibt belastet!

Auch die Rednerin der DGB-Jugend, die direkt nach Sommer sprach, kritisierte die zunehmende Werbung der Bundeswehr unter Jugendlichen. Anstatt einen garantierten, qualifizierten und zivilen Ausbildungsplatz mit anschließender Übernahme im erlernte Beruf zu bekommen, sollen wir als Kanonenfutter in den Kriegen der Bundeswehr eingesetzt werden. Dabei soll uns außerdem noch weißgemacht werden, die Bundeswehr würde sich für den Frieden in der Welt einsetzen. Wieder wurde ganz klar, dass die Basis der Gewerkschaften nicht mit Sommers Aussagen übereinstimmen.

Gemeinsam mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Arbeitsgruppe Friedliche Schule von GEW und ver.di, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und anderen organisierten wir als Gewerkschaftsmitglieder einen satirischen antimilitaristischen Umzug auf dem anschließenden Familienfest. Wir verkleideten uns als frische Bundeswehr-RekrutInnen und folgten einen sogenannten „Kriegstrommler“, Kriegsminister de Maizière, einem Kapitalisten und Michael Sommer, die voraus marschierten. Damit stellten wir satirisch dar, wie es aussehen würde, wenn „Kriegstrommler“ und „Kriegstreiber“ wirklich gern gesehene Gäste beim 1.Mai wären. Bei vielen KollegInnen und PassantInnen stießen wir auf Sympathie.

Die politische Polizei jedoch zeigte keine Sympathie für die Aktion. Sie stoppte den satirischen Aufmarsch und verlangte die Vorlage einer schriftlichen Genehmigung für die Aktion. Dass die Aktion von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Familienfest zum 1.Mai (welches ja vom DGB veranstaltet wird) durchgeführt wird und die Versammlungsleitung des Familienfestes nichts gegen die Aktion hatte, wollten sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir meinen: Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sollten bestimmen, was sie auf ihrem 1.Mai machen und nicht die Staatsmacht mit ihrer Polizei.

Die Bundeswehr führt heute überall auf der Welt Kriege. Jugendliche werden vom Arbeitsamt für die Bundeswehr beworben, anstatt eine anständige Ausbildungschance zu bekommen. Immer mehr Jugendliche werden als Kanonenfutter für Kapitalinteressen in Kriegsgebiete geschickt. Allein in Afghanistan sind zur Zeit bis zu 4.000 SoldatInnen stationiert. Auch innenpolitisch ist die Bundeswehr ganz klar keine friedliche Organisation des Staates. Ganz offiziell wird die Niederschlagung von Streiks der Arbeiterinnen und anderer Proteste trainiert. Die Bundeswehr ist kein Teil der Friedensbewegung, sie steht gegen unsere Interessen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Arbeiterinnen und Arbeiter, und als Jugendliche. Deswegen: Nein zur Zusammenarbeit von DGB und Bundeswehr! Bundeswehr abschaffen!

 

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